Brexit – gibt es in Irland bald wieder eine Grenze?

Über den beschlossenen Austritt der Briten aus der EU (Brexit) wird auch in Irland heiß diskutiert, sowohl in der Republik als auch in Nordirland, das zum Vereinigten Königreich (U.K.) gehört.

Nun hat sich am Rande einer Schulveranstaltung in Glenties in der Grafschaft Donegal der irische Regierungschef Enda Kenny vor Journalisten zum Thema Brexit zu Wort gemeldet. Kenny forderte dabei die EU auf, sich Gedanken über einen möglichen Beitrittsantrag der Nordiren zu machen und stellte dabei ein zukünftiges Referendum in den an Nordirland grenzenden Grafschaften in Aussicht. Dabei zog der Regierungschef auch Vergleiche mit der deutschen Einheit.

“Bei allen Diskussionen und Verhandlungen, die in der nächsten Zeit folgen werden, darf nicht vergessen werden, daß dabei durchaus auch verschiedene Bestimmungen der Friedensverträge zum Tragen kommen könnten", so Kenny. In diesen Friedensverträgen, dem "Good Friday Agreement" vom 10. April 1998, sind, vereinfacht ausgedrückt, die Regeln des Zusammenlebens der Republik Irland und Nordirland festgeschrieben. "Falls klar werden sollte, daß eine Mehrheit der nordirischen Bevölkerung das Vereinigte Königreich verlassen möchte, so muß dafür gesorgt werden, daß dies in die Diskussionen mit einfließt", so Kenny weiter. In diesem Fall müsse Nordirland aus dem Vereinigten Königreich austreten und sich mit der Republik Irland, einem EU-Mitglied, vereinigen.

Paschal Donohue, Minister in Kenny's Kabinett, relativierte die Aussagen seines Chefs hingegen etwas: "Ein Referendum auf Vereiniging der Republik Irland und Nordirland ist ganz klar eine nordirische Angelegenheit", so Donohue. Gleichzeitig unterstrich er, daß das "Good Friday Agreement" natürlich Anerkennung in einem zukünftigen Vertrag zwischen der EU und Großbritannien finden müsse.

Im Britischen Parlament wird ebenso diskutiert, wie es nach dem Brexit, durch den mitten auf der "Grünen Insel" eine neue EU-Aussengrenze entstehen wird, mit dem Verhältnis zwischen Irland und Nordirland weitergeht. Stephen Pound, EU-Befürworter und Minister im nordirischen Schattenkabinett, spricht von einer "Spaltung" der beiden Länder. Die Britische Regierung müsse die dunklen Wolken über Nordirland akzeptieren. "Falls irgendjemand denkt, daß die Geschichte Irlands irgendwie bedeuten könnte, daß dort keine harte Grenze, keine "weiche" Grenze, keine Zollgrenze, keine Gebührengrenze oder keine physische Grenze sein wird – nein, dort wird eine Grenze sein ", so der Labour-Abgeordnete Pound.

Dem widersprach der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson. Die irische Regierung, die Britische Regierung und auch der nordirische Verwaltungsrat habe sich ganz klar gegen jedwede Art von Grenzkontrollen ausgesprochen. Ausserdem habe die Vergangenheit gezeigt, wie gut und effektiv die gemeinschaftlichen Transit-Abkommen funktionierten, und das ohne irgendwelche Grenzkontrollen. Der britische Minister Robert Goodwill unterstrich diese Aussage: "Es wurde vereinbart, daß Großbritannien und Irland in diesen wichtigen Bereichen eng zusammenarbeiten, auch was zukünftige Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angeht", so Goodwill.